AKK ist neue Parteivorsitzende
7. Dezember 2018

Millionenspritze für Gemeinden & Abschaffung der Elternbeteiligung an Schulbuskosten!

Die Finanzlage des Kreises Herzogtum Lauenburg hat sich spürbar erholt. War die letzte
Wahlperiode bestimmt von eisernen Sparzwängen, die der Konsolidierungsvertrag mit dem
Land vorsah, so sieht es nun, da der Vertrag ausgelaufen ist, deutlich rosiger aus. „Die
Gesundung des Kreishaushaltes trägt ganz eindeutig die Handschrift der CDU“, so der
Fraktionsvorsitzende Norbert Brackmann. „Die positive Entwicklung ist aber kein Grund zur
Maßlosigkeit. Wir bleiben unserem Anspruch treu und betreiben auch künftig eine
Haushaltspolitik mit Augenmaß“, gibt sich der Fraktionschef besonnen. In ihrer zweitägigen
Klausurtagung in Boltenhagen hat die CDU-Fraktion den Fahrplan für das Haushaltsjahr
2019 abgestimmt: Nach dem Willen der Union profitieren künftig insbesondere die
Gemeinden des Kreises und junge Familien von der guten Haushaltslage. Und das aus
guten Gründen:
Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren über den desaströsen Zustand der
Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungswegen berichtet. Von Schlaglochpisten und
Reifenkillern war die Rede und beim Kreis türmten sich die Anträge der Gemeinden, aktuell
im Volumen von über 2 Millionen Euro. „Mit dem Ende der Konsolidierungsphase hat der
Kreis auch hier seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen“, freut sich
Kreistagsabgeordneter Horst Kühl. Zum Wohle der Gemeinden und der Bürgerinnen und
Bürger, die tagtäglich die Straßen nutzen, wird der Kreis nun auf Initiative der
Christdemokraten in den kommenden zwei Jahren ein Investitionsprogramm mit einem
Gesamtvolumen von 2 Millionen Euro auflegen, mit dem der Sanierungsstau der
vergangenen Jahre sukzessive abgearbeitet werden soll.
Damit nicht genug. Ein weiteres Investitionsprogramm soll nach den Vorstellungen der CDU
besonders finanzschwache Gemeinden beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern

unterstützen. „Die gesetzlichen Anforderungen werden immer größer und vielerorts sind die
Gerätehäuser einfach in die Jahre gekommen. „Wir sehen daher auch hier einen großen
Unterstützungsbedarf für die Gemeinden. Im ersten Aufguss wird der Topf 300.000 Euro
umfassen“, erläutert Fraktionschef Brackmann.
Freuen können sich auch Familien, deren Kinder den Schulbus nutzen. Seit über sieben
Jahren müssen sich Eltern im Kreis Herzogtum Lauenburg an den Beförderungskosten
beteiligen. Das soll nun nach dem Willen der Christdemokraten anders werden: Mit Beginn
des Schuljahres 2019/2020 wird der Eigenanteil der Eltern an den Kosten der
Schülerbeförderung entfallen. „Ich kann mich noch sehr gut an die hitzige Diskussion im
März 2011 im lauenburgischen Kreistag erinnern; eine bittere aber notwendige Entscheidung
war das“, berichtet Michael Sauerland, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion. Das Haushaltsdefizit des Kreises betrug damals 20 Millionen
Euro und so blieb den Kreispolitikern keine andere Wahl, als die Elternbeteiligung
einzuführen. In Vergessenheit geriet diese Maßnahme bei den Unionspolitikern über die
Jahre jedoch nicht. Mit dem Ende der Haushaltskonsolidierung reifte in der CDU-Fraktion
daher sehr schnell der Plan, „das Rad wieder zurückzudrehen“ und die Eltern der
Fahrschüler künftig zu entlasten. Über 6.000 Schülerinnen und Schüler nutzen im
Kreisgebiet derzeit den Schulbus für den Weg zur Schule. „Die Entlastung der Familien steht
für uns ganz klar im Fokus und nebenbei leisten wir auch noch einen wertvollen Beitrag zum
Klimaschutz. Wenn wir dann vielleicht als weiteren Nebeneffekt noch die Zahl der Eltern-
Taxis vor den Schulen reduzieren können, löst sich bestenfalls vor Ort sogar ein
allmorgendliches Chaos in Wohlgefallen auf, zeigt sich Sauerland überzeugt.
Weitere 500.000 Euro stehen für das Wohl der jüngsten Bürgerinnen und Bürger des Kreises
zur Verfügung, denn auch die Union spricht sich für einen kreiseigenen Kita-Fördertopf aus.
„Besonders erfreulich ist, dass neben der Schaffung von erforderlichen zusätzlichen Kita-
Betreuungsplätzen auch qualitätsverbessernde Maßnahmen, wie z.B. die Neuschaffung von
Sport- und Bewegungsräumen förderfähig sind, berichtet die Kreistagsabgeordnete und
jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Reimann. „Wir werden in der Kreistagssitzung
zugleich die Änderung der Förderrichtlinie beschließen, damit so schnell wie möglich die
Zuschüsse abgerufen werden können. Im Laufe des Jahres 2019 wissen wir dann auch, wo

die Reise der Landesregierung in puncto Kita-Reform hingeht und werden mit den Städten
und Gemeinden den weiteren Unterstützungsbedarf abstimmen“, so Reimann.
Neben der guten Haushaltssituation des Kreises profitieren die Gemeinden im Jahr 2019
zudem von einer bundesgesetzlichen Regelung. Erst vor wenigen Tagen haben sich die
Bundesregierung und die Regierungen der Länder darauf verständigt, die ursprünglich bis
zum Jahr 2018 befristete Entlastung der Kommunen von den zusätzlichen Kosten für
Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr zu
verlängern. In Zahlen ausgedrückt profitieren die Städte und Gemeinden des Kreises durch
eine Änderung der Umverteilung der Umsatzsteuer von mehr als zwei Millionen Euro, für den
Kreis Herzogtum Lauenburg bedeutet es eine Mehrbelastung in gleicher Höhe.
„Die kommunale Familie unseres Kreises hat allen Grund zuversichtlich in das neue Jahr
2019 zu blicken, die Finanzspritzen und Entlastungen betragen über 4 Millionen Euro,“ so
Fraktionschef Brackmann abschließend.

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