Ehrlichkeit und Kompromissbereitschaft – auch im Kommunalwahlkampf
21. März 2018
Starkes Zeichen für die maritime Wirtschaft
13. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 11. April fest: „Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.“
Ole-Christopher Plambeck, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich deshalb für ein sofortiges Handeln aus, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Bei der Neugestaltung sollte dabei auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird, so Plambeck abschließend.

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